Nachlese: Aufwachen, bevor es wieder finster wird

HEDWIG RICHTER Ich finde wesentlich, dass sie sich der Zukunft verweigern beziehungsweise darüber gar nicht reden, was auch sehr stark damit zusammenhängt, dass sie anti-liberaldemokratisch sind. Ich finde diesen Unterschied sehr wichtig. Sie bezeichnen sich selber als demokratisch, weil sie sagen, dass sie die Mehrheit sind, und meiner Meinung nach muss man das ernst nehmen. Demokratien haben immer die Versuchung zum Populismus. Aber unsere Demokratie lebt von Checks and Balances, sie lebt vom Rechtsstaat. Deswegen schimpfen sie auf das Parlament, auf Eliten, auf den Rechtsstaat und auf internationale Zusammenarbeit. Aber all das ist ganz wesentlich für unsere liberale Demokratie. Auch Eliten übrigens. Ausschlaggebend ist, dass die Populisten versprechen, dass man sich nicht ändern und nicht an die Zukunft denken muss. Aber dieses „Ihr müsst euch nicht ändern“ ist eine ganz starke Botschaft in dieser Zeit, in der wir uns massiv ändern müssen. Aufgrund des Klimawandels muss sich die Bevölkerung ändern und deswegen ist es ganz fatal, dass die anderen Parteien mit großer Angst und Feigheit reagieren, anstatt zu sagen, dass wir jetzt eine klare, ordnungspolitische Antwort finden müssen. Wenn die Regierungen nicht adäquat auf das Klima-Desaster reagieren, wird es in jedem Fall den Populisten in die Hände spielen.

MICHEL FRIEDMAN Man muss feststellen, dass wir in der Tat die Demokratie als so gegeben und selbstverständlich gelebt haben, als ob sie es in sich selbst auch wäre. Über die Säulen sind wir uns im Klaren, den Rechtsstaat, das Parlament und die Exekutive. Aber über demokratische Partizipationsformen und viele andere Dinge wurde nicht verhandelt. 
George Tabori hat den Artikel 1 des Grundgesetzes übertragen mit dem Satz: „Jeder ist jemand.“ Das bedeutet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir machen es uns manchmal sehr kompliziert, zu definieren, wer denn jetzt rechtsradikal ist. Für mich ist das ganz einfach: In dem Moment, in dem jemand sagt, „einige sind niemand“, verlässt er den Boden des Grundgesetzes, denn wenn einige niemand sind, dann ist die Würde des Menschen angetastet und damit die demokratische Idee an sich verloren gegangen.
Ich bin verwundert, dass einige so verwundert sind, dass rechtsradikale Parteien jetzt politikrelevant geworden sind. Wir sitzen hier nur deshalb, weil sie politikrelevant sind. Die Zerstörung haben sie immer schon durchgeführt. Und wer schwarz, wer jüdisch, wer schwul war, hat – auch bevor die FPÖ in dieser Regierung war – in diesem und in anderen Ländern sehr in Gefahr gelebt.

BARTOSZ T. WIELIŃSKI Ich kann mich noch an den ersten Schock erinnern, den ich nach den Wahlen 2015 erlebt habe, als die PiS erstmals die Wahlen gewann. Es gab eine große Diskussion im Parlament. Einer der Abgeordneten hielt eine Rede und sagte im Parlament, dass der Wille des Volkes wichtiger sei als das Recht. Ich war erstaunt. Die PiS-Abgeordneten applaudierten sofort, weil sie glaubten, eine Mehrheit erreicht zu haben und den Glauben des Volkes zu verkörpern. Aber das war eigentlich fast ein Nazi-Slogan. Was später in Polen passierte, kam einer Gleichschaltungspolitik – in der Justiz, in den öffentlichen Medien, gegenüber Minderheiten und unabhängig denkenden Menschen – sehr nahe. Das erinnerte an die Goebbel’sche Politik gegenüber Künstlern und Journalisten im Dritten Reich. Selbstverständlich ist der Unterschied zwischen Polen und der Weimarer Republik der, dass die Weimarer Republik fast keine Verteidiger hatte, während in Polen tausende Menschen auf die Straße gehen, so wie in Israel, wo jede Woche tausende Leute demonstrieren. Aber das Prinzip ist ja gleich.
Um diese Vergleiche zum Nationalsozialismus zu vermeiden, würde ich gerne ein anderes Konzept vorschlagen: Schauen wir auf Russland, wie dort die Demokratie abgebaut wurde. Was war der Weg von Putin? Und wohin hat ihn dieser Weg geführt? Orbán ist auf diesem Weg viel weiter als Kaczyński, auch Erdoğan hat sich schnell in diese Richtung bewegt. Am Ende erfolgt der autoritäre Abbau des Staates durch Gewalt, Verbrechen und Massenmord. Was Putin in der Ukraine erreicht hat, werden vielleicht bald die Türken erreichen und Polen und Ungarn befinden sich auf dem gleichen Pfad. Die ersten Opfer des Regimes in Polen waren die unabhängigen Richter und Journalisten. Die Journalisten wurden entweder totgeschwiegen, entlassen, mit Berufsverboten belegt oder ermordet. Die Richter wurden zum Gehorsam gezwungen oder aus dem Beruf entlassen. Ich gebe Herrn Karas Recht, Populisten suchen nach Konflikt, Polarisierung und wollen einen Krieg in der Gesellschaft antreiben und aufrechterhalten, um zu regieren. Das passiert in Russland, in der Türkei, in Polen und in Ungarn.

OTHMAR KARAS Zur Einleitung muss ich schon sehr deutlich sagen, dass ich die Koalition mit der FPÖ nicht begrüßt, sondern abgelehnt habe, weil man aus meiner Sicht Herrn Kickl nicht von der FPÖ unterscheiden kann. Es geht um die Grundlagen der Politik: In der FPÖ gibt es keine Auseinandersetzung mit der Einhaltung der Menschenrechtskonvention, mit der Würde des Menschen. Daher ist die FPÖ für mich nicht an einer Person festzumachen, sondern stellt eine Geisteshaltung, eine Strategie dar, die die ganze Partei betrifft, innerhalb der es keine Debatte gibt. Zum Zweiten: Der Erfolg der FPÖ hängt mit dem fehlerhaften Umgang mit Problemen, mit dem Protest gegen Transformationsprozesse zusammen. Deshalb bildet sich dieses Amalgam der 30 Prozent.
Ich glaube, dass eine lösungsorientierte Politik, ein neuer Grundkonsens in der Mitte, der sich von links und von rechts abgrenzt, derzeit fehlt. Ich glaube, dass man sich schon seit Jahren in Österreich viel zu wenig mit der Entwicklung der FPÖ und mit deren Politik auseinandersetzt. Es wird eine Verharmlosung der Partei an sich, eine Verharmlosung ihrer Politik und Ziele betrieben. Es gibt – anstatt einer kritischen Auseinandersetzung – eine zu starke Anbiederung. Ich sehe auf europäischer Ebene, dass der Grundkonsens und der Wille zur Zusammenarbeit bröckelt. Weil es einfacher ist, sich nach links und rechts zu orientieren, weil es in vielen Fällen einfacher ist, sich Mehrheiten mit den Rändern zu suchen und weil es schwieriger ist, den Kompromiss in der Mitte zu suchen und in einem staatspolitischen Grundkonsens Fragen zu klären. Das macht mir Sorge und daher geht es um die Suche nach einem neuen Grundkonsens der (Mehrheits-)Parteien. Denn 30 Prozent sind keine Mehrheit, sie werden zu einer Mehrheit gemacht durch das Versagen der anderen.

HEDWIG RICHTER Ich finde sehr beeindruckend, was Herr Wieliński darüber gesagt hat, wie wir reagieren sollen. Wenn ich als Demokratiehistorikerin etwas gelernt habe, dann, wie unwahrscheinlich wichtig Bildung für die Demokratie ist. Auch wenn wir wissen, dass das allein nicht ausreicht, denn viele Gebildete haben Nazis gewählt, die Universitäten waren die ersten Hochburgen der Nazis. Eliten haben damals eine ganz unglückselige Rolle gespielt – wie auch heute oft bei den Populisten. Dann finde ich wichtig, dass man die Menschen wirklich ernst nimmt. Dass man sie nicht als das dumme Volk betrachtet, dem man die Komplexität der Zusammenhänge von Krieg und Klimawandel nicht zumuten kann. Ich finde es ganz wichtig, dass man die Menschen darüber in Kenntnis setzt, was auf uns zukommt. Das Interessante an der Klimakatastrophe ist ja, dass wir ziemlich genau wissen, was passieren wird, wenn wir nichts machen. Und wir wissen auch, dass wir viel zu wenig machen. Wir müssen die Menschen wirklich als mündige Bürger ansprechen und ernst nehmen. Eigentlich müsste das selbstverständlich sein für eine Demokratie. Und dann finde ich schließlich ganz entscheidend, dass wir eine gute Ordnungspolitik haben. Die Politik müsste Visionen haben und die Menschen mitnehmen und davon überzeugen. Es ist ja nicht so, dass die mehrheitliche Bevölkerung rechtsextrem ist und nicht wüsste, worum es beim Klimawandel geht. Es braucht eine Politik, die diese Ziele mit viel Überzeugung umsetzt. In diesen Transformationen stecken ja auch viele Chancen und Freiheiten.